Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ludwig Schierer Werkmarkt GmbH

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für Baustoffe und Baumarktartikel der Ludwig Schierer Werkmarkt GmbH

 

Die nachstehenden Bedingungen (jeweils neueste Fassung) sind Vertragsbestandteil für alle Verträge der Ludwig Schierer Werkmarkt GmbH (nachfolgend Verkäufer) mit Unternehmern und Verbrauchern (nachfolgend Kunde/Vertragspartner), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen; Bedingungen des Kunden gelten nicht. Mündliche Nebenabreden liegen nicht vor. Spätere Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn diese vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Diese Bedingungen gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellungen für das Bauvorhaben oder den Gewerbebetrieb des Kunden.

Werkleistungen: Sind neben den Warenlieferungen auch Werkleistungen durch Subunternehmer oder sonstwie auszuführen, so gelten dafür die entsprechenden allgemeinen technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB Teil C) sowie die Gewährleistungsbestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B, § 13). Ergänzend gelten diese Vertragsbestimmungen sinngemäß.

I. Rechte des Kunden

  1. Preis: Der Verkäufer ist verpflichtet, die jeweils angegebenen Preise gemäß der VO über Preisangaben und AGB-Gesetz einzuhalten. Eventuelle gesetzliche Mehrwertsteuerermäßigungen hat der Verkäufer zu berücksichtigen.
  2. Lieferfristen:
  3. a) Der Kunde ist bei Überschreitung einer ausdrücklich zugesagten Frist eines gewünschten Liefertermins um mehr als 60 Tage berechtigt, dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die im Zweifel zwei Wochen beträgt. Verstreicht auch die Nachfrist, ohne dass der Verkäufer liefert, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform.
  4. b) Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Lieferung kann der Kunde anstelle der Rückgängigmachung des Kaufvertrages dann verlangen, wenn dem Verkäufer ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Bei Fahrlässigkeit und bei Handelsgeschäften kann Schadenersatz nur bis zur Höhe des auf die nicht rechtzeitige Lieferung entfallenden Rechnungsbetrages verlangt werden.
  5. Mängelrügen/Mängelansprüche: Der Verkäufer garantiert über seine gesetzliche Gewährleistung hinaus nicht selbständig für Güte und sachgemäße Bauart der Maschine bzw. des Kaufgegenstandes nach Maßgabe der Garantiebedingungen des Herstellers. Dem Kunden wurde durch Aushang der entsprechenden Bedingungen in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder Übergabe dieser Bedingungen vor Vertragsschluss die Möglichkeit gegeben, hiervon Kenntnis zu nehmen. Der Verkäufer wird jedoch ohne hierdurch eine eigene Verpflichtung zu übernehmen, die Garantieanträge mit dem jeweiligen Hersteller im Rahmen der hier insoweit obliegenden Sorgfaltspflicht entsprechend bearbeiten. Der Verkäufer haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 und 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB, 1 Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Der Verkäufer haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die er zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat. Beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen erfolgt dieser, soweit gesetzlich möglich, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Für Kaufleute gelten die einschlägigen Regelungen des Handelsgesetzbuches.
  6. Eigentum: Der Kunde erwirbt Eigentum an einem gelieferten Gegenstand erst dann, wenn er den Kaufpreis und sämtliche Nebenkosten (Zinsen, Frachtkosten und dergleichen) voll bezahlt hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden das Eigentum frei von Rechten Dritter zu verschaffen.
  7. Haftung: Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

          Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere

          - in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit

          - bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit

          - wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft

          - bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder

          - nach dem Produkthaftungsgesetz.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung von Schadenersatz bezieht sich in jedweden Fällen ausschließlich auf den unmittelbar entstandenen Schaden. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

II. Rechte des Verkäufers

 

  1. Preis: Den Preisen liegen die dem Verkäufer derzeit bekannten Preise des jeweiligen Vorlieferanten zugrunde. Zwischenzeitlich erfolgte Lohn-, Material-, Mehrwertsteuererhöhung und dergleichen können gemäß § 1 Abs. 5, § 7 der VO über Preisangaben und dem AGB-Gesetz an den Kunden weiterberechnet werden.
  2. Lieferfristen:
  3. a) Ein vom Kunden gewünschter Liefertermin kann vom Verkäufer angemessen – das sind im Zweifel 60 Tage – überschritten werden.
  4. b) Die Einhaltung von Lieferfristen hängt bei Handelsgeschäften von der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung des Verkäufers ab.
  5. c) Höhere Gewalt, Arbeitseinstellung, Aussperrung, Betriebsstörung, Transportstörungen, Fehlen wichtiger Materialien, Lieferverweigerungen der Lieferfirmen der Verkäufer sowie Ereignisse ähnlicher Art entbinden den Verkäufer, soweit er es nicht selbst zu vertreten hat, von der Lieferpflicht.
  6. Gewährleistung: Der Verkäufer ist berechtigt, anstelle der Ersatzlieferung unbrauchbarer Teile selbst nachzubessern. Die Gewährleistungspflichten des Verkäufers entfallen, wenn ohne dessen Einverständnis von dritter Seite Veränderungen oder Reparaturen am Kaufgegenstand vorgenommen wurden.
  7. Mängelrügen: Bei nicht rechtzeitiger Anzeige eines offensichtlichen Mangels innerhalb von acht Tagen entfallen Gewährleistungsansprüche des Kunden. Versucht der Verkäufer trotzdem Gewährleistungsansprüche beim Vorlieferanten durchzusetzen, dann erfolgt dies dem Kunden gegenüber ohne Einräumung von Rechten. Dasselbe gilt in den Fällen des Gewährleistungsverlustes bei Kaufleuten gemäß §§ 377, 378 HGB. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware – gegebenenfalls bahnamtlich – bescheinigen zu lassen. Zur Annahmeverweigerung gegenüber dem Verkäufer berechtigen Transportschäden nicht.
  8. Eigentum: Der Verkäufer behält sein Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung durch den Kunden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Das Eigentum des Verkäufers geht nicht unter, wenn die Forderungen in ein Kontokorrent oder ein Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Bei allen Verfügungen über den Kaufgegenstand tritt der Kunde bereits jetzt seine Ansprüche gegen Dritte an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Werden die Kaufgegenstände mit anderen Sachen verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer an der einheitlichen Sache Miteigentümer nach Maßgabe der §§ 947, 948 BGB. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für den Verkäufer als Eigentümerin der neuen Sache. Während der Dauer des Eigentums des Verkäufers darf der Kunde über die Gegenstände nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers oder im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf verfügen, jedoch in keinem Fall Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Eine Weiterveräußerung ohne sofortige Bezahlung ist nur unter Eigentumsvorbehalt gestattet, wobei das Eigentum des Verkäufers bestehen bleibt. Eingriffe Dritter, z. B. Diebstahl, Pfändung, Beschlagnahme und dergleichen hat der Kunde dem Verkäufer sofort mitzuteilen und auf dessen Verlangen auf seine Kosten gerichtlich zu verfolgen. Soweit die im Eigentum des Verkäufers stehenden Gegenstände in irgendeiner Weise, insbesondere durch Weiterveräußerung (auch Weiterveräußerung von mit Vorbehaltsware der Verkäufer errichteten Bauwerken durch den Käufer an Dritte) oder Einbau, in den Besitz oder das Eigentum eines Dritten gelangen, tritt der Kunde schon hiermit alle daraus erwachsenden Ansprüche gegen Dritte einschließlich etwaiger Werklohnforderungen in Höhe des Nennwertes der unbeglichenen vorgenannten Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde kann verlangen, dass der Verkäufer nach seiner Wahl einen Teil der Sicherheiten freigibt, soweit ihr Wert den Nennwert der unbeglichenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dem Verkäufer ist die jederzeitige Besichtigung ihrer Gegenstände und Einsichtnahmen in alle geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet.

Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet spätestens mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.

  1. Kaufpreis, Sicherung und Rücktritt: Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche ihm die Sicherheit für seine Forderungen gegen Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, kann der Verkäufer die Erfüllung seiner Verpflichtungen von der Bewirkung der Gegenleistung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder, wenn der Kunde einem entsprechenden Verlangen binnen angemessener Frist nicht nachkommt, vom Vertrag zurücktreten. Bei Annahmeverweigerung durch den Kunden oder Nichteinhaltung von Wechsel- oder Scheckhingaben oder – verbindlichkeiten oder Zahlungsrückständen von mehr als 14 Tagen sowie in den Fällen, in denen dem Verkäufer nach der Auslieferung Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit für seine Forderungen gegen den Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, ist der gesamte Kaufpreisrest ohne Mahnung fällig. Der Verkäufer kann auch entsprechend § 326 Abs. II BGB vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt kann er die Gegenstände sowie Ersatz aller erwachsenden Kosten und Entschädigung für Minderwert, Montage und sonstige Auslagen verlangen. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Gegenstände dem Kunden wegzunehmen und für Rechnung des Kunden nach freier Verfügung und ohne Fristsetzung bestmöglich zu verwerten. Bei Besitz-, Geschäfts- oder Firmenänderung kann der Verkäufer ebenfalls sofortige Bezahlung sämtlicher rückständiger Beträge verlangen.

 

III. Sonstiges

 

  1. Versendung und Überführung: Versand und Überführung – auch durch den Verkäufer selbst – erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden (§§ 446, 447 BGB); dies ebenso bei eventuell frachtfreier Lieferung und auch dann, wenn die Kaufsache direkt vom Vorlieferanten des Verkäufers an den Kunden versandt wird. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nur aufgrund besonderer Vereinbarung zurückgenommen. Eventuell notwendige Bruchversicherung geht zu Lasten des Kunden.
  2. Lieferung frei Baustelle: Wenn Lieferung frei Baustelle vereinbart ist, so gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Zufahrtsstraße und die Baustelle mindestens mit einem 20-to-Lkw befahrbar sind. Ist dies nicht möglich, dann erfolgt die Lieferung nach Wahl des Verkäufers entweder mit einem kleineren Fahrzeug oder an eine vom Kunden zu bestimmende, mit dem 20-to-Lkw zu erreichende Abladestelle. Bei Zustellung durch kleineren Lkw gehen Mehrkosten (Umladekosten, ortsübliche Fuhrlöhne) zu Lasten des Kunden. Das Abladen hat durch den Kunden zu erfolgen. Soweit Zustellung mit Kraftfahrzeugen erfolgt, werden die üblichen Abladekosten berechnet. Das Abladen erfolgt auf Gefahr des Kunden. Nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen oder Ermäßigungen der Frachtkosten gehen zu Lasten bzw. zugunsten des Kunden; ebenso Mehrkosten, wenn der Kunde nicht für Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle sorgt.
  3. Paletten sind unverzüglich, spätestens 4 Wochen nach Übergabe, unbeschädigt und frachtfrei an das liefernde Verkäufer-Baustofflager zurückzugeben. Benutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Bei Fremdbenutzung oder verspätete Rücklieferung wird eine angemessene Benutzergebühr verrechnet. Unabhängig von Vorstehendem berechnet der Verkäufer Palettengebühren.
  4. Gewichtsdifferenzen werden aufgrund bahnamtlicher, bei LKW-Ladungen amtlicher Wiegebescheinigungen verfolgt.
  5. Keine Abtretung: Die Abtretung der Ansprüche des Kunden aus dem Vertrag an einen Dritten ist ausgeschlossen.
  6. Rücklieferung: Der Käufer kann dem Verkäufer übriggebliebene Baustoffe anbieten, wenn die Baustoffe unbeschädigt in wiederverkaufsfähigem Zustand sind. Dem Verkäufer steht es frei, die Baustoffe zurückzunehmen.

          Sonderanfertigungen werden auf keinen Fall zurückgenommen.

Die Rücklieferung hat ggf. frachtfrei durch den Kunden an das Baustofflager der verkaufenden Verkäufer-Stelle zu erfolgen. Der Verkäufer berechnet dem Kunden neben den anteiligen Kosten der Zulieferung für Lagermanipulation und sonstigen Aufwand einen Pauschalabschlag von 15 % des Kaufpreises. Die Gutschrift erfolgt bei Vorlage der ursprünglichen Rechnung durch den Kunden.

  1. Die Zahlung hat, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
  2. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht: Gegen Zahlungsansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten ist oder rechtskräftig feststeht. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; weitergehende Zurückbehaltungsrechte werden hiermit ausgeschlossen.
  3. Zinsen: Soweit nicht eine besondere schriftliche Zahlungsabrede zur Regulierung des Kaufpreises getroffen wird, sind sämtliche Zahlungen netto ohne Abzug an dem Tag zu leisten, der in der Rechnung als Fälligkeitstag angegeben oder aufgrund der in der Rechnung angegebenen Zahlungsziele als Fälligkeitstag zu bestimmen ist. Leistet er am Fälligkeitstag nicht, gerät er in Verzug. Der Kunde ist dazu verpflichtet im Falle des Verzuges – auch im Falle der Stundung – Verzugszinsen zu zahlen. Als Mindestzinssatz gelten 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB als vereinbart. Bei Verzug ist der Verkäufer berechtigt, Spesen und Bearbeitungskosten zu verlangen; das Recht auf Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistungshandlung des Kunden ist bei Zahlung per Überweisung der Eingang der entsprechenden Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers.
  4. Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen ist der Sitz der verkaufenden Betriebsstätte des Verkäufers.
  5. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so wird als Gerichtsstand Cham vereinbart. Dies gilt selbst, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  7. Wir speichern die Daten des Kunden gem. § 23 BDSG.                            Stand 11/08